Verdener Gespräch : Trotz Rekordeinnahmen Haushalt nicht ausgeglichen

Liebe Verdenerinnen und Verdener,

die Adventszeit ist eine schöne Zeit. Zahlreiche Feiern und Besuche auf dem Weihnachtsmarkt stimmen uns auf die Festtage ein. Doch das nahende Jahresende führt vielfach auch zu erhöhter Betriebsamkeit. Für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist der Dezember durch die Beratungen des Haushaltes für das kommende Jahr geprägt. In der Stadt Verden haben wir am Dienstag den städtischen Haushalt verabschiedet. Die Haushaltsdebatte wird oft auch als Königsdisziplin bezeichnet, weil die Fraktionen gern ein Gesamtresümee ziehen. Was zeichnet den Haushalt der Stadt Verden aus? Zunächst müssen wir feststellen, dass die Planung für 2019 trotz derzeitiger Rekordeinnahmen kein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht. Das Defizit beträgt 445.000 €. Für die Jahre 2020 und 2021 soll sich die Lage verbessern. Hier sind wieder Überschüsse von annährend einer Million Euro eingeplant. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? In erster Linie können wir dank der leistungsfähigen Unternehmen und deren Mitarbeiter mit einer enorm hohen Gewerbesteuer kalkulieren. Weiterhin senkt der Landkreis seine Umlage und erhöht gleichzeitig die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten, was eine Entlastung für die Stadt von 500.000 € bedeutet. Und drittens entfällt künftig das „Sonderopfer Deutsche Einheit“  bei der Gewerbesteuerumlage, was für die Stadt aufgrund des sehr hohen Steueraufkommens eine Verbesserung von 3 Mio. € bedeutet. Als Fazit kann man sagen, dass der Haushalt nur aufgrund äußerer Einflüsse ausgeglichen werden kann. Die Verwaltung und die Ratsmitglieder sind daher gut beraten, nicht nach Belieben das Geld zu verteilen, sondern eine strenge Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Besonders bei neuen Aufgaben muss geschaut werden, ob an anderer Stelle etwas entfallen kann, denn durch Stellenzuwachs steigen allein die Personalkosten im Zeitraum von 2017 bis 2022 um 25%. Dieser Trend darf sich weiterlesen ...

Weihnachtsbaum für den Bahnhofsvorplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brockmann,

im Namen der CDU-Ratsfraktion möchte ich folgende Anregung an die Stadtverwaltung richten:

Weihnachtsbaum für den Bahnhofsvorplatz

Auf dem Bahnhofsvorplatz wird ein beleuchteter Weihnachtsbaum aufgestellt. Der Platz wirkt vor Abschluss der Bauarbeiten noch sehr kahl und wenig einladend. Mit großem Aufwand wurde die Innenstadt weihnachtlich dekoriert. Es wäre daher schön, wenn im Bahnhofsbereich auch etwas Adventsstimmung geschaffen würde. Dies wäre auch eine schöne Geste für die vielen Besucher, die in der Adventszeit, aber auch besonders an den Weihnachtsfeiertagen mit der Bahn nach Verden kommen. Bis zum Nikolaustag ist diese Maßnahme sicherlich noch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richter, Fraktionsvorsitzender

CDU tagt zu Abwassergebühren

Die CDU-Stadtratsfraktion trifft sich am Montag, den 19.11.2018 um 18:00 Uhr im Borsteler Hof zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Hauptthema wird an diesem Abend die Abwassergebührensatzung der Stadt Verden sein. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, schlägt der Bürgermeister eine Anhebung der Abwassergebühr um 0,14 € je Kubikmeter Schmutzwasser vor. Als Hauptgrund hierfür werden die Klärwerkshaverie, sowie die gestiegenen Kosten bei der Klärschlammverwertung genannt. „Es ist dem Bürger sehr schwer zu vermitteln, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die Gebühren deutlich steigen sollen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Richter. „Sehr verwunderlich ist es, dass in der letzten Ratssitzung noch von einer langfristigen Gebührenstabilität gesprochen wurde und noch nicht einmal zwei Tage später durch den Leiter des Eigenbetriebes Abwasser angekündigt wird, dass in den nächsten Jahren weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen sind“, so Richter weiter. Die Fraktion möchte erörtern, ob aufgrund der besonderen Belastung durch den Klärwerksschaden die Stadt ganz oder teilweise auf die Eigenkapitalverzinsung verzichten kann, die allein eine jährliche Summe von 525.000 € ausmacht. Diese Summe wird über die Abwassergebühr dem städtischen Haushalt zugeführt. Weiterhin wird sich die Fraktion kritisch mit dem geplanten Klärschlammzwischenlager auseinandersetzten. Dies soll für ca. 1,3 Mio. € gebaut werden, um übergangsweise den Klärschlamm zu lagern. „Dies ist eine sehr teure Zwischenlösung. In drei bis vier Jahren werden die Kapazitäten für die Klärschlammverbrennung wesentlich ausgeweitet sein und eine Zwischenlagerung kann dann voraussichtlich entfallen“, erklärt Betriebsausschussmitglied Jürgen Moje. Die Fraktion möchte daher mögliche Alternativen prüfen, bevor im großen Umfang investiert wird. Als weitere Themen stehen die Vorbereitung der Verwaltungsausschuss-Sitzung, sowie die anstehenden Fachausschuss-Sitzungen auf der Tagesordnung. Eine weitere Sitzung zur abschließenden Beratung des Haushaltes ist für den 26.11.2018 geplant.

Einladung zur Adventsfeier am 05. Dezember

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

traditionell findet in der Vorweihnachtszeit unsere alljährliche CDU-Adventsfeier statt. Dazu lädt der CDU-Stadtverband Verden am Mittwoch, den 05. Dezember 2018 um 19:00 Uhr in das Café am Burgberg, Eitzer Str. 18, Verden (Eingang Parkplatz Krankenhaus) herzlich ein. Bei Glühwein und Gebäck möchten wir in entspannter Atmophäre „Klönschnack“ halten und uns freundschaftlich dabei austauschen. Unser Bürgermeisterkandidat Jens Richter wird über sein Wahlprogramm berichten und der bevorstehende Parteitag in Hamburg soll ebenfalls im Fokus des gemeinsamen Austausches stehen. Wir freuen uns auf einen gemütlichen und besinnlichen Vorweihnachtsabend mit Ihnen und Euch. Um verbindliche Anmeldung in der Kreisgeschäftstelle wird bis zum 03. Dezember 2018 unter der Tel: 04231/3047 oder per Mail an: cdu-kv-verden@tonline.de gebeten.  

Herzliche Grüße Olaf Kluckhuhn

„Sicherheit für Radfahrer liegt mir am Herzen“

„Die Sicherheit der Radfahrer in Verden liegt mir besonders am Herzen“, sagte CDU Fraktionsvorsitzender Jens Richter beim Fachgespräch Radwege mit interessierten Bürgern. Die Stadtratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Christdemokraten informierten sich zunächst bei Werner Stadtlander von der Kreisverwaltung und Rainer Kammermann über den aktuellen Stand beim Ausbau und der Pflege der Radwege im Landkreis Verden und insbesondere der Stadt Verden. Allein beim Landkreis kümmern sich 26 Mitarbeiter um den Erhalt der bestehenden Kreisstraßen und Radwege. Der Finanzierungsbedarf für die Instandhaltung steige laut Verwaltung jedes Jahr um 50.000 Euro. Deswegen stellte die Firma Hansegrand aus Selsingen ihr Konzept mit wassergebundenem Straßenbelag vor. Bei dieser Belagart wird die Fläche nicht versiegelt und die Pflege oder Reparatur einzelner Problemstellen sind viel kostengünstiger, weil eben keine feste Asphaltdecke verbaut wird. Ein natürliches Bindemittel festigt den Radwegbelag und sorgt auch für 70 prozentige weiterlesen ...