Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich irritiert über die jüngste Berichterstattung und die Aussagen des Bürgermeisters zum innerstädtischen Verkehrskonzept in dieser Zeitung. „Wenn bereits alle Konzepte zur innerstädtischen Verkehrsführung vorliegen, sollte es ja ein leichtes sein, die Ergebnisse zusammenzufassen und dem Rat als Gesamtpaket einmal vorzustellen“, so Fraktionsvorsitzender Jens Richter.

Richtig sei, dass man bei Einzelmaßnahmen über eine Verkehrsführung spreche. So habe man beim Ausbau der Reeperbahn auf gesonderte Radwege verzichtet. Auch sei klar, dass die neue Südbrücke beidseitig Fuß-und Radweg erhalte. Die grundsätzliche Frage ist jedoch, wie gerade der Radverkehr in der Brückstraße auf die Fahrbahn geführt werden soll. Bereits 2012 hat die CDU-Fraktion eine Gesamtbetrachtung des Innenstadtverkehrs unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten beantragt. Seither ist von allen Ratsfraktionen dieses Thema auf unterschiedlichste Weise in Form von Anträgen oder Anfragen immer wieder thematisiert worden. Ganz konkret wurde die Forderung nach einem Innstadtverkehrskonzept im Fachausschuss gefordert, als die Verwaltung die Obere Straße als Fahrradstraße ausweisen wollte. Der Beschluss ist zunächst vertagt worden, weil man die Ergebnisse dieses Konzeptes abwarten wollte. „Die CDU-Ratsfraktion hat den Antrag zur Erarbeitung in der letzten Ratssitzung erneut eingebracht, um ein aktualisiertes Gesamtkonzept für den Innenstadtbereich beraten zu können“, erklärt Richter.

„Auch wenn wir Beschlüsse aus 2009 und 2012 haben, so müssen wir doch feststellen, dass diese nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Heute sprechen wir zum Beispiel vielfach von einer Entkopplung von Auto- und Radverkehr“, so Anja König.

Daher sollte man sich einer neuen Gesamtbetrachtung nicht lediglich mit dem Hinweis auf – aus unserer Sicht veraltete – Konzepte verschließen, so die Christdemokraten abschließend.