Ambivalente Gefühle bei Ratsmitgliedern

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag nahmen die Themen „Erweiterung der Grundschule am Sachsenhain", sowie der Neubau der Kita in der Elisabeth-Selbert-Straße den größten Platz ein und wurden schlussendlich auch verabschiedet. Vor allem bei der Frage des Kita-Baus ging es aber kontrovers zu, sodass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthielt. Bärbel Rater (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Diskussion um die Erweiterung der Grundschule am Sachsenhain um drei zusätzliche allgemeine Unterrichtsräume mit einem Verweis auf die bereits derzeit problematische Verkehrssituation. Dadurch, dass viele Eltern ihre Kinder an der Schule absetzen und sie wieder abholen, sei der Verkehr für die Kinder eine Gefahr, aber auch für die Anwohner nicht mehr hinnehmbar. Durch den Ausbau und die Aufnahme von mehr Schülern könnte sich die Situation weiter verschärfen. Rater regte an zu überlegen, wie man auf die Eltern dahingehend einwirken könnte, ihre Kinder zu Fuß zur Schule zu begleiten oder mit dem Fahrrad fahren zu lassen. Sowohl Carsten Hausschild (SPD) als auch Olaf Kluckhuhn (CDU) waren sich einig, dass es der falsche Ansatz sei, bei den Eltern anzusetzen, wobei der CDU-Mann anregte, zu überlegen, ob es in der Andreasschule nicht noch Kapazitäten für eine weitere Klasse gebe. Jutta Sodys (SPD) versuchte die Ratsmitglieder zu beruhigen und berichtete darüber, dass die Situation intensiv im Schulausschuss diskutiert wurde und über mehrere Optionen nachgedacht wird. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines Abholdienstes oder die Einrichtung eines Kiss-and-Ride Parkplatzes. Die Mitglieder verabschiedeten schließlich die Beschlussempfehlung, die im Haushalt für 2018 mit 35000 Euro Planungskosten veranschlagt wird, einstimmig. „Zwei Herzen schlagen in meiner Brust – wir brauchen eine neue Kita, aber wir müssen sie auch bezahlen können", fasste SPDler Ingo Neumann gut die Ambivalenz des geplanten Neubaus in der Elisabeth-Selber-Straße zusammen. Dennoch konnte das Mitglied des Finanzausschusses berichten, dass die Mittel dafür, wenn auch mit Schwierigkeiten, zur Verfügung stünden. Einigkeit über den Bedarf herrschte bei allen Beteiligten. Die CDU-Fraktion in Person von Kluckhuhn machte jedoch deutlich, dass sie den geplanten Standort alles andere als optimal empfindet und kritisierte Bürgermeister Lutz Brockmann dafür, dass dieser zuvor den Rat darauf aufmerksam gemacht hatte, dass inzwischen auch ein gewisser Zeitdruck bestehe, um endlich in die konkrete Planung einzusteigen. Kluckhuhn: „Es ist sehr bedauerlich, dass der Zeitfaktor jetzt im Vordergrund steht und im Prinzip keine Alternativmöglichkeiten bestehen." Brockmann konterte daraufhin mit dem Verweis auf die Rahmenbedingungen: „In dem Bereich Kita ist eine Reaktionszeit von wenigen Monaten normal. Man muss es zum Glück ja nicht vorher anmelden, wenn man Kinder bekommen möchte." Bei der anschließenden Abstimmung verabschiedete der Rat den Beschluss, die Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018/2019 bereit zu stellen, allerdings bei elf Enthaltungsstimmen von der CDU. (VAZ vom 28.09.2017)