Beitragsfreie Kindergärten sind ein zentraler Baustein zur Entlastung von Familien – in allen Einkommensschichten. Dass sich die neue Landesregierung aus SPD und CDU in Niedersachsen die Abschaffung der Elternbeiträge auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, finde ich richtig und wichtig. Gut auch, dass man das in Hannover zügig in die Tat umsetzen möchte: Schon zum Beginn des neuen Kita-Jahres im Sommer 2018 sollen die Elternbeiträge Geschichte sein. Die praktische Umsetzung dieser guten Idee ist allerdings ganz schön kompliziert. Das Vorschul-Kindergartenjahr ist in Niedersachsen schon seit zehn Jahren beitragsfrei. Damals hatte sich die CDU-geführte Landesregierung zügig mit den Kommunen über eine pauschale Erstattung der wegfallenden Einnahmen verständigt. Das ist nun schwieriger: Mit einer Pauschale für die ersten beiden Kiga-Jahre sind die Kommunalverbände nicht einverstanden. Erstens sind seit 2007 die Kosten und damit die Zuschussbedarfe stark gestiegen. Zweitens ist die Lage in Niedersachsen uneinheitlich: Die reiche Stadt Wolfsburg verlangt seit Jahren gar keine Elternbeiträge mehr. In einigen Kommunen sind die Beiträge dagegen sehr hoch, teilweise erzwungen durch schlechte Haushaltslagen. Auch bei uns im überschaubaren Gefüge des Landkreises Verden ist die Situation vielfältig: Während in meiner Heimatgemeinde Dörverden diverse einkommensschwache Eltern vom Kiga-Beitrag befreit sind und deren Mindestbeitrag vom Kreis über die Jugendhilfe getragen wird, hat die Gemeinde Kirchlinteln eine enorme Beitragsspreizung mit in der Spitze sehr hohen Elternbeiträgen. Eine pauschale Erstattung je Platz wäre für Dörverden daher wohl nicht schlecht, für Kirchlinteln aber umso mehr, weil durch eine sozialpolitische Wohltat des Landes das kommunale Defizit weiter steigen würde. Dass die Landesminister Tonne (SPD) und Hilbers (CDU) nun weg von Erstattungspauschalen je Platz hin zu einem höheren Landesanteil an den Personalkosten wollen, ist da völlig richtig. Nun gibt es noch Streit über die Höhe. Das Land hat den Kommunen 52 Prozent Kostenübernahme angeboten (bisher sind es nur rund 20 Prozent). Generell wurde früher eine Drittelung der Kosten angestrebt: 1/3 Elternbeiträge, 1/3 Kommunen, 1/3 vom Land. Allerdings haben die Kommunen – oft gut begründet – das eine Drittel von den Eltern nie realisiert. Da auch das Land sein Drittel nicht erfüllt hat, hatten die Kommunen bisher die größte Last zu schultern. Nun fordern die kommunalen Verbände 2/3 vom Land, also auch für den Teil der Elternbeiträge, den die Kommunen in ihrer großen Mehrheit nie erhoben haben. Das ist eine schneidige Verhandlungsposition, auch mit Blick auf den engen Zeitplan. Ich hoffe, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zügig einen Kompromiss findet. Der könnte im ersten Schritt bei 54 Prozent Landesanteil liegen und dann jährlich ansteigen. Wichtig ist zudem, dass die Qualität der Betreuungsangebote nicht unter der Beitragsfreistellung leidet. Verbesserungen zum Beispiel beim Personalschlüssel hatte schon die rot/grüne Vorgängerregierung fest versprochen – und nicht eingelöst. Überdies sollte der Landtag zum Haushalt 2019 auch Kostenentlastungen für die Betreuung durch Tagesmütter/Tagesväter auf den Weg bringen. Wenn diese Punkte gemeinsam gelingen, dann kann die „Große Koalition" in Niedersachsen tatsächlich auch für „große Ergebnisse" stehen.