Verden ♦ Erstaunt zeigt sich die CDU-Ratsfraktion aufgrund der neuesten Presseverlautbarungen der SPD zum Haushalt 2023. „Vor dem Hintergrund eines ausgewiesenen Haushaltsdefizits von knapp 20 Mio. € (!) verwundert es schon, dass die SPD keinen Handlungsbedarf bei der Überprüfung der Ausgaben erkennen lässt. Trotz Rekordsteuereinnahmen wird der städtische Haushalt nicht ausgeglichen werden können. Für die Jahre 2024 bis 2026 ist jeweils ein Defizit von annähernd 10 Mio. € kalkuliert, welches dann nicht mehr aus der Überschuss-Rücklage der Vorjahre gedeckt werden kann“, so Fraktionsvorsitzender Jens Richter.

„Ein Blick auf die Liquiditätsentwicklung verdeutlicht das Problem. Die Geldabflüssen für die Jahre 2023 bis 2026 betragen gerundet 82,5 Mio. €. Bei einem aktuellen Bestand von 40 Mio. € bedeutet dies ein Kreditvolumen im Jahr 2026 von 42 Mio. €. Legt man einen Zinssatz von 4% zugrunde, beträgt die jährliche Belastung des Haushaltes allein für Zinsen 1,68 Mio. €“, so der Vorsitzendes des Ausschuss für Finanzen und Klimaschutz Wolf Hertz-Kleptow.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Ratsfraktion angeregt, einige Investitionsmaßnahmen zeitlich zu verschieben. Unter anderem sollen für den geplanten Campus-Park zunächst nur Planungsmittel eingesetzt werden. Die 4 Mio. Investitionskosten sollen erst bereit gestellt werden, wenn geklärt ist, wie die Planungen  für die Um- und Erweiterungsbauten der Oberschule Verdener Campus aussehen. Auch die Investitionskosten für das Mehrgenerationenhaus in Verden-Ost sollen zunächst zugunsten der Schulbauten weiter nach hinten verschoben werden. Dies gilt auch für die immensen Kosten für den Klostergarten des Syndikatshofes. „Jetzt in die Planungen einzusteigen, bevor der Umbau nicht ansatzweise begonnen hat, halten wir besonders vor dem Hintergrund der Planungskosten von 100 T€ (430 T€ geschätzte Gesamtkosten) für nicht vertretbar“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Anja König.

„Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in eine Schuldenfalle laufen. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, mit uns gemeinsam Lösungen für einen soliden Finanzplan zu suchen. Die vom Rat beschlossen Grundsätze zum langfristigen Haushaltsausgleich sollten wir dabei nicht außer Acht lassen“, so Lars Brennecke abschließend.