„Geld wird verschleudert"

28.06.2018

Radwegbrücke: Bisher 62.000 Euro für PR

Die CDU-Fraktion im Stadtrat spricht ihre Missbilligung wegen der völlig überhöhten Werbekosten für das Projekt Brückenschlag aus. Das geht aus einer Presseinformation der Union hervor. Nachdem der Bürgermeister eine überplanmäßige Mehrausgabe von 822.000 Euro für die Radwegeverbindung nach Wahnebergen vom Rat beschließen lassen möchte, sei bekannt geworden, dass bisher allein Kosten für Öffentlichkeitsarbeit für dieses Projekt in Höhe von 62.000 Euro angefallen seien. Aufgrund einer Eilanfrage von Frank Medenwald habe der Bürgermeister detailliert dargelegt, wie diese Mittel verwendet worden seien. So habe die redaktionelle Einrichtung auf der Website der Stadt allein 11.600 Euro gekostet, die Berichterstattung über den Projektfortschritt sei mit 5.200 Euro beziffert worden, für Pressemitteilungen wurden 3.700 Euro veranschlagt, und für beauftragte Foto- und Filmdokumentationen seien beispielsweise 19.500 Euro bereitgestellt worden. „Die CDU-Fraktion hält solche Ausgaben für völlig überzogen und in der Sache absolut nicht angemessen", so Fraktionsvorsitzender Jens Richter. „Auch wenn durch die Bundesförderung ein gewisser Umfang an Öffentlichkeitsarbeit gefordert wird, so muss hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Budgetkürzungen, die in den Fachausschüssen beraten werden. Es ist den Ratsmitgliedern nicht mehr zu vermitteln, dass sie in langwierigen Sitzungen Sparvorschläge zur Einhaltung des Haushaltes erarbeiten sollen, und andererseits so schamlos das Geld herausgeschleudert wird", so Richter weiter. Die CDU-Ratsfraktion fordert Lutz Brockmann weiter dazu auf, über die Mehrkosten von 822.000 Euro für die Radwegverbindung nach Wahnebergen eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

(VAZ vom 27.06.2018)