Verden. ♦ Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 abschließend beraten. Wie Fraktionsvorsitzender Jens Richter mitteilt, wird die Fraktion mit einem Maß an Skepsis dem Entwurf der Verwaltung zustimmen. „Was uns große Sorge bereitet ist die Tatsache, dass trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von ca. 82 Mio. € nicht ausgeglichen werden kann“, so Richter. „In der Vorschau gehen wir von einem Defizit von 2,5 Mio. € aus, welches durch Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden kann.“

Die im Arbeitskreis „Haushaltsausgleich“ diskutierte Grundsteuererhöhung ist auf Drängen der CDU auf 390 Punkte festgesetzt worden, nachdem zwischenzeitlich über einen Hebesatz deutlich über 400 Punkte bei der Grundsteuer A und B diskutiert wurde. „Der Wert von 390 Punkten orientiert sich am Landesdurchschnitt, dem sogenannten Nivellierungssatz und ist noch deutlich unter dem Hebesatz der Nachbarkommunen“, erklärt Finanzausschussvorsitzender Wolf Hertz-Kleptow. „Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Entwicklung der Personalkosten legen“, so der Finanzexperte weiter.

Lagen die Aufwendungen für Personal 2019 noch bei ca. 22 Mio. € so werden bereits 2023 über 28 Mio. € hierfür kalkuliert. „Im letzten Jahr sind 41 Stellen hinzugekommen, wovon 38 allein dem Kita- und Ganztagsschulbereich zuzuordnen sind“, berichtet Lars Brennecke. „Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die CDU-Fraktion beantragt, künftig die Personalkosten zu budgetieren. Die festgeschriebenen Aufwendungen sollen demnach jährlich nur unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und den ggf. notwendige Erweiterungen des Personalbedarfes für Pflichtaufgaben z. B. in den Kitas fortgeschrieben werden“, so Brennecke.

Neben dem Ergebnishaushalt sind im Finanzhaushalt über 15 Mio. € an neuen Investitionen vorgesehen. „Für die Erweiterung der Kitas und Krippen sind für nächstes Jahr 736.400 € vorgesehen, für die Schulen 938.000 €. Für die Feuerwehrhäuser in Verden und Walle sind 1,7 Mio. € vorgesehen sowie 965.000 € für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen“, erläutert Walles Ortsbürgermeister Detlef Peterson.

Ein großer Brocken ist die Sanierung der Max-Planck-Straße, die mit 3,6 Mio. € veranschlagt wird. „Insgesamt sind im Haushalt aber auch 500.000 € für energetische Gebäudesanierung sowie Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Besonders freut es uns, dass die Investitionskostenzuschüsse für die Verdener Sportvereine in den nächsten drei Jahren um jeweils 15.000 € aufgestockt werden können“, so Anja König aus Eitze.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass für die Umsetzung des Digitalpaktes 250.000 € eingeplant sind