Adrian Mohr MdL schrieb im Verdener Gespräch in der Verdener Aller Zeitung:
Seit 2014 haben CDU und FDP im Landtag wiederholt Anträge eingebracht, dass das Land mehr gegen die steigende Einbruchskriminalität in Niedersachsen tun muss. Unsere konkreten Vorschläge wurden stets abgelehnt. Letzte Woche haben wir nun im Landtag erstmalig einen Antrag von SPD und Grünen dazu beraten. Zwischen den ersten Vorschlägen der Opposition aus 2014 und dem Antrag der Regierungsfraktionen, welche übrigens jetzt auch einige unserer Punkte aufgreifen, liegen über 30.000 Einbrüche in Niedersachsen!

Auch bei uns im Kreis Verden ist das ein Thema. Die Polizei hat kürzlich eine zentrale Ermittlungsgruppe in Verden eingerichtet. Eine gute Entscheidung, wie ich finde. Das Land muss mehr für die Polizei und mehr gegen Einbrüche tun. Rot/grün hat das Thema verpennt und die Arbeit der Polizei mit diversen Beschlüssen eher erschwert.

Landespolitik wird medial und damit in der Öffentlichkeit zwischen der Bundespolitik und der im direkten Lebensumfeld wichtigen Kommunalpolitik nicht immer so wahrgenommen. Trotzdem sind landespolitische Entscheidungen oft relevant für uns vor Ort, nicht nur wenn es um unsere Sicherheit geht.

Relevant vor Ort ist auch die Frage, ob es künftig weiter Elternbeiträge für Kindergartenplätze gibt oder nicht. Meine Mitbewerberin von der SPD hat an dieser Stelle letzte Woche geschrieben, die SPD habe die Idee der stufenweisen Abschaffung der Kita-Gebühren vorgelegt. Das stimmt weder vom Anfang noch vom Ende her. Den Anfang machte 2007/2008 die CDU-geführte Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Vorschuljahr. Damals eine gewaltige finanzielle Anstrengung und ein guter Schritt. Mit Blick auf die Tatsache, dass das Land jetzt 10 Jahre später über 6.000 Millionen Euro (!) mehr an Einnahmen pro Jahr erwartet als damals, sollte man auch jetzt Nägel mit Köpfen machen. Für zügiges handeln könnten wir Landtag Einstimmigkeit erreichen, wenn rot/grün denn bereit dazu ist. Die SPD möchte das lieber im Wahlkampf plakatieren. Ich möchte dazu noch 2017 klare Beschlüsse, damit es nicht wieder bei plakativen Ankündigungen bleibt.

Zur letzten Wahl versprach die SPD ein neues, modernes Kita-Gesetz: kleinere Gruppen, mehr Personal, mehr Qualität. Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist dies auf Seite 46 festgehalten. Geliefert wurde nichts und es wird auch in dieser Wahlperiode kein neues Kita-Gesetz mehr geben. Immerhin: Die dritte Betreuungskraft in Krippen wurde eingeführt, allerdings zögerlicher als angekündigt – unsere Kommunen bleiben noch bis 2020 auf einem Teil der Personalkosten sitzen. Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen überzeugen mich als langjährig engagierten „Kommunalo“ nicht. Deshalb sollte der Landtag jetzt eine verlässliche Lösung für 2018 beschließen. Dann bleibt auch genug Zeit, um über die Details und Abrechnungsmodalitäten mit den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen zu erzielen. Mir ist eine kommunalfreundliche Lösung wichtig. Dafür werde ich mich im Interesse unserer Städte und Gemeinden als Ihr Landtagsabgeordneter in Hannover einsetzen.

Adrian Mohr MdL