Verdener Gespräch : Trotz Rekordeinnahmen Haushalt nicht ausgeglichen

Liebe Verdenerinnen und Verdener,

die Adventszeit ist eine schöne Zeit. Zahlreiche Feiern und Besuche auf dem Weihnachtsmarkt stimmen uns auf die Festtage ein. Doch das nahende Jahresende führt vielfach auch zu erhöhter Betriebsamkeit. Für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist der Dezember durch die Beratungen des Haushaltes für das kommende Jahr geprägt. In der Stadt Verden haben wir am Dienstag den städtischen Haushalt verabschiedet. Die Haushaltsdebatte wird oft auch als Königsdisziplin bezeichnet, weil die Fraktionen gern ein Gesamtresümee ziehen. Was zeichnet den Haushalt der Stadt Verden aus? Zunächst müssen wir feststellen, dass die Planung für 2019 trotz derzeitiger Rekordeinnahmen kein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht. Das Defizit beträgt 445.000 €. Für die Jahre 2020 und 2021 soll sich die Lage verbessern. Hier sind wieder Überschüsse von annährend einer Million Euro eingeplant. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? In erster Linie können wir dank der leistungsfähigen Unternehmen und deren Mitarbeiter mit einer enorm hohen Gewerbesteuer kalkulieren. Weiterhin senkt der Landkreis seine Umlage und erhöht gleichzeitig die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten, was eine Entlastung für die Stadt von 500.000 € bedeutet. Und drittens entfällt künftig das „Sonderopfer Deutsche Einheit“  bei der Gewerbesteuerumlage, was für die Stadt aufgrund des sehr hohen Steueraufkommens eine Verbesserung von 3 Mio. € bedeutet. Als Fazit kann man sagen, dass der Haushalt nur aufgrund äußerer Einflüsse ausgeglichen werden kann. Die Verwaltung und die Ratsmitglieder sind daher gut beraten, nicht nach Belieben das Geld zu verteilen, sondern eine strenge Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Besonders bei neuen Aufgaben muss geschaut werden, ob an anderer Stelle etwas entfallen kann, denn durch Stellenzuwachs steigen allein die Personalkosten im Zeitraum von 2017 bis 2022 um 25%. Dieser Trend darf sich nicht so fortsetzten. Welche bedeutsamen Maßnahmen stehen jetzt an: 2019 wird hoffentlich der Neubau des Krankenhauses beginnen. Hierfür sind 37 Mio. € kalkuliert, die Stadt trägt davon einen kommunalen Anteil von 3,5 Mio. €. In Dauelsen wird eine weitere KiTa gebaut. Das Feuerwehrhaus in Verden soll fertiggestellt werden und Planungen für die Feuerwehrhäuser in Döhlbergen, Hönisch-Hutbergen, Walle und Eissel müssen auf den Weg gebracht werden. Weiterhin sind die Baumaßnahmen am Bahnhof mit dem Dach am Busbahnhof sowie dem Bau der Parkpalette fortzuführen. Hierbei müssen neue Wege im Bereich der Mobilität berücksichtigt werden. Neben E-Ladestationen setzte ich mich dafür ein, dass Carsharing-Angebote sowie Ride&Bike Möglichkeiten geschaffen werden. Positive Beispiele gibt es genug. Damit Verden weiter wächst ist es erforderlich, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Wohnangebote für Auszubildende, Studenten, Singles und junge Familien sollen dabei im Fokus stehen. Als Stadt werden wir auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Neben Radwegen ist der zweispurige Neubau der Südbrücke zwingend und weitere Maßnahmen werden sich aus dem Verkehrskonzept Südkreis ergeben, das im Frühjahr vorgestellt wird. Zur Infrastruktur gehört ebenso die Digitalisierung. Verfügbare Glasfasernetze werden künftig neben der Verkehrsanbindung ein wesentlicher Standortfaktor sein. Liebe Leserinnen und Leser, es sind aber nicht immer nur die großen Dinge, die die Menschen bewegen. Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften erhalten. Neben den Verkehrsproblemen ging es vielfach um die Instandhaltung kaputter Radwege. Oftmals wurde die unzureichende  Straßenbeleuchtung und das damit einhergehende Gefühl der Unsicherheit genannt. Auch die mangelnde Pflege unserer Straßen und Plätze wird immer wieder thematisiert. Hier kann die Stadt mit wenig Aufwand besser werden. Manchmal tut es schon ein Weihnachtsbaum vor dem Bahnhof. In diesem Sinne setze ich mich nach Kräften für unsere lebens- und liebenswerte Stadt ein. Ihnen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr  Glück, Gesundheit und Frieden.

Jens Richter, CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat



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