CDU- Bürgerforum am 23.05.2006

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt,
wie beurteilen unsere Bürger die Situation?

Veranstaltung am Dienstag, dem 23.Mai 2006
20.00 Uhr, Hotel Höltje Verden

Hans-Christian Biallas MdL
Innenpolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion

Christian Teppe
stellv. Bürgermeister
der Stadt Uelzen

Zerstörte Straßenlaternen, demolierte Parkbänke, beschmierte Hauswände, urinieren in der Öffentlichkeit sind nur wenige Stichworte, die zum Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung immer wieder genannt werden.
Die Stadt Uelzen wollte sich hiermit nicht abfinden und entwickelte in Zusammenarbeit mit der Polizei Maßnahmen zur Eindämmung dieser Verstöße.
Der CDU-Stadtverband möchte mit den Bürgern erörtern, wie die Situation in Verden ist und ob ggf. zusätzliche Mittel zur Verbessung der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung für unsere Stadt erforderlich sind.

Verkehr

CDU beantragt „Grüne Welle“

Ob die Schaltungen der Ampeln an der Lindhooper Straße zwischen Johanniswall und Artilleriestraße besser aufeinander abgestimmt werden können, soll jetzt die Verwaltung der Stadt Verden prüfen. Mit einer so genannten „grünen Welle" ließe sich der Fluss des alltäglichen Berufsverkehrs vor allem in den Morgen- und Abendstunden beschleunigen, begründet Jens Richter, CDU, den Antrag. Entsprechende Vorschläge und Kostenschätzungen sollen dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden.

Haushalt der Stadt Verden

Umfrage des CDU-Stadtverbandes

Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes wollten es genau wissen und befragten Bürger in der Verdener Fußgängerzone zu den Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Verden. Ein Fazit der Umfrage: Von der Bevölkerung wird die Diskussion mit großem Interesse verfolgt.
Grundsätzlich werden Steuererhöhungen als ein ungeeignetes Mittel zum Abbau von Schulden betrachtet. Die Mehrzahl der Befragten hält die Sparpotentiale für weitgehend noch nicht ausgeschöpft. Genannt wurden z.B. der Straßenbau und die sozialen Angebote. Kürzungen im kulturellen Bereich wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Die CDU machte gegenüber den Befragten noch einmal deutlich, dass auf ihren Antrag hin die Höhe der Hebesätze an der unteren Grenze für einen genehmigungsfähigen Haushalt liegt. Außerdem ist der Beschluss mit einer Befristung auf fünf Jahre zusammen mit einer jährlich wiederkehrenden Sparmaßnahme in Höhe von 200.000 Euro verbunden.