Ein Ideenwettbewerb wird unterbunden
Prof. Dr.-Ing. Hermann Müffelmann
Verdener-Aller-Zeitung vom 01.10.2011
Zu den Artikeln „Einstimmig gewählt“, VAZ vom 17. September, und „Mehr grüne Politik im Verdener Rat“ vom 22. September, schreibt Prof. Dr.-Ing. Hermann Müffelmann aus Verden:
Herr Hogrefe, Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch, jedoch eine kritische Anmerkung zum Konzept einer „Verantwortungsgemeinschaft“: im Originaltext heißt es „Gemeinsam handeln ist wichtiger als Parteiengezänk“. Was heißt denn hier „Parteiengezänk“? In einer Debatte sind Wortwahl und Ausdrucksform individuell unterschiedlich. Die Presse berichtet aber besonders gern dann, wenn beides aus dem Rahmen fällt.
Wer erinnert sich nicht an den noch damals jungen Abgeordneten Joschka Fischer: „Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein Arschloch.“ Damit muss und kann eine Demokratie leben. Die „Verantwortungsgemeinschaft“ darf aber nicht dazu führen, dass sich die Fraktionen, vermutlich die Fraktionsführungen, auf gemeinsam getragene Beschlüsse, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verständigen. Das kann zwei erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen: Da die Öffentlichkeit nicht über die den Beschlüssen zugrunde liegenden Überlegungen informiert wird, kann sie die Gedankengänge nicht nachvollziehen. Liegt hierin nicht vielleicht eine Ursache der Politikverdrossenheit? Darüber hinaus wird ein öffentlicher Ideenwettbewerb unterbunden, es sei dahingestellt, ob bewusst oder unbewusst. Öffentlicher Ideenwettbewerb ist aber zentrales Element der Demokratie, er führt in aller Regel auch zu besseren Ergebnissen und höherer Effizienz. Und darum geht es doch, auch oder insbesondere in der Politik.
Stellungnahme von Heinrich Klopp zu seinem Rats- bzw. Kreistagsmandat
Heinrich Klopp
Der CDU-Stadtverband Verden nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass Dr. Heinrich Klopp seine Mandate für den Stadtrat und den Kreistag nicht annehmen wird. Dazu Heinrich Klopp:
„Die Kreiswahlleiterin und der Gemeindewahlleiter haben mich aufgefordert, mich zur Annahme des Kreistags- bzw. Stadtratsmandates zu erklären. Ich habe beiden heute mitgeteilt, dass ich beide Mandate nicht annehmen werde, weil ich aus rechtlichen Gründen daran gehindert bin. Meine ursprüngliche Absicht, in Verden oder akzeptabler Nähe eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die für meine Familie und mich als Lebensgrundlage hätte dienen können, lässt sich kurzfristig nicht realisieren. Ich bin daher gezwungen, meine bisherige Berufstätigkeit in Brüssel fortzuführen. Eine ehrenamtliche Wahrnehmung des Stadtrats- und Kreistagsmandats ist damit leider nicht möglich.
Kommunalwahlen 2011: Danke!
Liebe Mitbürger/innen, Freunde/innen und Unterstützer/innen,
die lange Zeit des Wahlkampfes und der Wahlen geht nun mit dem Abhängen der letzten Plakate endgültig vorbei. Wir möchten uns für eine schöne und spannende Zeit bei Ihnen allen bedanken. In den vielen Gesprächen mit Ihnen haben wir viel über Ihre Wünsche und Ideen für unsere Stadt erfahren, welche wir selbstverständlich bei unseren weiteren Entscheidungen im Stadtrat berücksichtigen werden. Unser besonderer Dank gebührt zudem Heinrich Klopp, welcher sich bis zuletzt im Wahlkampf befand um für seine Ideen für Verden zu werben.
Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl waren daher für uns alle sehr ernüchternd. Dennoch möchten wir Bürgermeister Lutz Brockmann zu seiner Wiederwahl gratulieren und bieten ihm unsere konstruktive Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt an.
Wir bedanken uns zudem bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für das Ergebnis bei der Stadtratswahl. Durch Ihre Stimme konnten alle 12 Sitze gehalten werden.
Herzlichen Dank!
Heinrich Klopp
Liebe Mitbürger/innen, Freunde/innen und Unterstützer/innen,
die Bürgermeister- und Kommunalwahlen sind vorüber, ein intensiver Wahlkampf ist zu Ende. Dem wiedergewählten Bürgermeister habe ich gratuliert. Wir hatten etwas Zeit zum Verschnaufen und die Ergebnisse zu verdauen.
Ich möchte Ihnen auf diesem Wege sehr herzlich für die breite Unterstützung danken, die ich seit meiner Nominierung als Bürgermeister-Kandidat im Frühjahr in vielfältiger Form erfahren habe. Für mich persönlich und meine Familie war es eine wunderbare Erfahrung, wie wir von der weit überwiegenden Mehrheit der Verdener herzlich aufgenommen und neue Ideen, die die Stadt voranbringen, willkommen geheißen wurden. Natürlich gab es auch andere, die – ohne mich und uns zu kennen – ausgrenzten und diffamierten; vielleicht sollte hier noch einmal gezielt im Rahmen eines Projektes „Für Toleranz und Demokratiebildung!“ nachgearbeitet werden.
„Eine fragwürdige Profilierung der Partei“
Verdener-Aller-Zeitung vom 14.09.2011
Zum Wahlkampf schreibt Annette Franck, Verden-Dauelsen. Der Beitrag lag der Redaktion bereits vor der Wahl vor, kann aber erst jetzt veröffentlicht werden:
Wahlkampf bedeutet, den Wähler mit Daten und Fakten zu überzeugen, dass man besser ist als die Konkurrenten. Weit über das Ziel hinausgeschossen ist jetzt die SPD in Dauelsen. Im neuesten SPD-Flugblatt für den Ortsrat Dauelsen/Eissel zählt die SPD-Bürgermeisterin etliche abgeschlossene Projekte aus der Ortschaft auf, deren Umsetzung man ihr, ihrer SPD und dem Bürgermeister zu verdanken habe.
Dieses Vorgehen ist, gelinde gesagt, recht dreist. Denn sie übergeht die Tatsache, dass fast ausnahmslos alle von ihr aufgezählten Projekte in Übereinstimmung mit dem gesamten Ortsrat beschlossen wurden. Vermutlich ist es dem Bürger egal, welche Partei dieses oder jenes in Gang geschoben hat, Hauptsache das Ergebnis stimmt. Dennoch sollte die Ortsbürgermeisterin bei der Wahrheit bleiben und nur das für sich reklamieren, was sie sich zuschreiben kann.
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