Nach 10 Jahren immer noch keine Förderbewilligung!

Liebe Leserinnen und Leser,

Bürgermeisterkandidat Jens Richter

seit Jahren beschäftigt uns das Bewilligungsverfahren zur Trinkwasserförderung im Bereich des Panzenberges in Verden-Scharnhorst. Wie bekannt ist, ist die Förderbewilligung für die Fördermenge von 10 Mio. m³ pro Jahr bereits seit dem 30.11.2009 (!) ausgelaufen. Anlieger, Landwirte, die BI „Rettet das Halsetal“ sowie Umweltverbände hatten große Hoffnungen, dass im neuen Bewilligungsverfahren die Fördermenge reduziert wird, um eine Minderung der stark eingetretenen ökologischen und auch  wirtschaftlichen Schäden an Gebäuden zu erreichen.“ Trotz massiver Kritik hat der Trinkwasserverband (TV) im Jahr 2015 einen neuen Bewilligungsantrag mit gleich hoher Fördermenge eingereicht. Dies ist vor dem Hintergrund geschehen, auch künftig die 8 Mio. m³ pro Jahr des sehr hochwertigen Trinkwassers nach Bremen zu verkaufen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetzt (§ 27) hat die Trinkwasserförderung so zu erfolgen, dass eine weitere Verschlechterung des ökologischen Potentials der Halse zu verhindern ist und eine Verbesserung eintreten soll. Da mit dem vorliegenden Bewilligungsantrag dieses Ziel nicht erreicht werden kann, hat das Niedersächsische Umweltministerium vorgeschlagen, in einem Pilotprojekt sogenannte abweichende Bewirtschaftungsziele nach dem Wasserhaushaltegesetzt zu erarbeiten. Ergebnisse liegen leider den Gremien bis heute nicht vor und auf Nachfrage gibt es auch keine Auskünfte, wann abschließend damit zu rechnen ist. Unterm Strich bedeutet dies, dass zehn Jahre (!) nach Auslaufen der Förderbewilligung noch keine neue Genehmigung vorliegt und seither aufgrund einer vorläufigen Bewilligung gefördert wird. Ich halte diesen Vorgang für völlig inakzeptabel. Es ist unstrittig, dass auch die Bremer Bevölkerung mit Wasser versorgt werden muss. Es darf aber nicht sein, dass zu sehr günstigen Preisen Trinkwasser nach Bremen abgegeben wird und die Anlieger im Wassergewinnungsgebiet allein mit den wirtschaftlichen und ökologischen Schäden zurechtkommen müssen. In einem am 15. Juli 2018 veröffentlichten Interview erklärte die Grünen-Fraktionschefin in der Bremer Bürgerschaft, Maike Schaefer, dass es in Bremerhaven ein Überangebot an Trinkwasser gibt, aber eine 70 Kilometer lange Leitung bis nach Bremen ökologisch keinen Sinn macht und man doch lieber weiterhin aus „Dörverden“ das Wasser beziehen möchte. Diese Aussage macht sehr deutlich, dass die Bremer Politiker sich mit der Situation vor Ort in keinster  Weise auseinandergesetzt haben. Der erwartete  Aufschrei der örtlichen Grünen ist leider ausgeblieben, schade! Die Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Förderung muss daher nach wie vor Bestand haben und bei den Entscheidern berücksichtigt werden. Dafür setze ich mich weiterhin intensiv ein und erwarte von den Behörden eine zeitnahe Entscheidung zum vorliegendem Bewilligungsantrag. Das kommende lebenswichtige Problem der nächsten Generation wird die Verknappung der Trinkwasserressourcen sein. Wir müssen jetzt handeln und für die Zukunft denken!  


Einen Kommentar schreiben