Lokalpolitik muss wieder stattfinden

Wir alle erleben durch die Corona-Krise eine außergewöhnliche Zeit mit außerordentlichen Herausforderungen, die für jeden einzelnen aber sehr unterschiedlich sind. Staatlich verordnete Einschnitte in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat es in dieser Form seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.

Jens Richter, CDU-Fraktionsvorsitzender

Nicht nur die Arbeit im Kreishaus und in den Rathäusern musste dieser Pandemie angepasst werden, auch die Fachausschuss-Beratungen und Stadtratssitzungen wurden auf ein absolutes Minimum reduziert. Da stellt sich die Frage, ob dies der kommunalen Selbstverwaltung und der Verantwortung der gewählten Ratsmitglieder gerecht wird?

Ich vertrete klar die Auffassung, dass politische Beratungen auch in Krisenzeiten unter Berücksichtigung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln unentbehrlich sind. Daher habe ich in meiner Fraktion den Vorschlag gemacht, dass wir in angemessener Weise die Beratung und Beschlussfassung in den Ratsgremien wieder aufnehmen. Besonders in der Krisenzeit gilt es die Weichen für die Zukunft zu stellen, weil sich durch Corona auch in unserer geliebten Allerstadt vieles nachhaltig ändern wird.

Neben einer umfassenden Unterrichtung darüber, welche Maßnahmen die Stadt zur Wiedereröffnung des Rathauses sowie die Wiederaufnahme des Schul- und Kitabetriebes umsetzt, geht es auch darum zu erfahren, mit welchen finanziellen Auswirkungen durch die Aussetzung von Steuervorauszahlungen auszugehen ist. Als verantwortliche Kommunalpolitiker sind wir gut beraten, uns rechtzeitig auf eine veränderte Einnahmesituation der Stadt einzustellen und entsprechende Prioritäten zu setzen.

Auch wenn Corona uns noch eine unbestimmte Zeit begleiten wird, so sollten wir dennoch an den vielfältigen Projekten der Stadt weiterarbeiten. So ist die Frage zu klären, wie die weitere Entwicklung an der „Neuen Stadtkante“ mit dem ehemaligen Kaufhallengebäude vorangeht, nachdem zwei potentielle Investoren abgesprungen sind. Neben dem Umbau des Gebäudes Allerufer 8 für die Justizbehörden müssen wir den seit Jahren geplanten Aus- und Erweiterungsbau der Kita und Schule Walle im Blick behalten. Im gleichen Zuge ist auch der Neubau der Kita in der Elisabeth-Selbert-Straße zu sehen. Auch muss dringend darüber beraten werden, wie wir mit den im Feuerwehrbedarfsplan empfohlenen Neubauten für die Ortsfeuerwehren sowie die Fahrzeugbeschaffung vorankommen.

Im Bereich Stadtentwicklung gibt es Bebauungspläne, die dringend beraten werden müssen. Und so haben wir in jedem Fachbereich Themen, über die entschieden werden muss. Auch wenn es nur unter beschwerten Bedingungen möglich ist, so sind wir doch aufgefordert, wieder einen regulären Betrieb der Ratsarbeit aufzunehmen, wie es in anderen Bereichen auch nach und nach erfolgt. Die Stad Verden muss bereit sein für die Zeit nach Corona.

Ihnen wünsche ich für die kommende Zeit viel Zuversicht. Bleiben Sie gesund.



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