Gefahr droht nicht nur von rechts

CDU-Stadtverband Verden besorgt über dramatische Entwicklung

Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der Stadtverdener CDU zur Kenntnis genommen, dass sich die linksextrem motivierten Gewalttaten binnen eines Jahres in Deutschland mehr als verdoppelt haben. So sei es dem aktuellen Berliner  Verfassungsschutzbericht zu entnehmen.

Der linksextremistischenen Szene würden insgesamt 31600 Mitglieder zugeschrieben. Davon gelten 6600 als gewaltbereit. Der Bericht des Verfassungsschutzes spreche in diesem Zusammenhang von anarchistischen Gruppierungen. Die linke Szene habe im vergangenen Jahr 4734 Straftaten begangen, so die CDU. Das bedeute gegenüber 2008 eine Steigerung  um 51,5 Prozent. Die Anzahl der Gewaltdelikte linker Autonomer habe 1115 betragen (plus 59,1 Prozent). Gleichzeitig sei die Gewalt der rechtsextremen Gruppierungen gesunken. Wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Stadtratsmitglied, Birgit Mellerowitz, mitteilte, sei es äußerst positiv, dass die wirkungsvolle Arbeit gegen den Rechtsextremismus, vor allem bei jungen Menschen, jetzt offensichtlich erste gute Ergebnisse zeige. Die Gefahr und die Gewaltbereitschaft des Linksradikalismus werde jedoch immer noch nicht ausreichend beachtet. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Linksradikalen sei erschreckend und vielen Menschen noch gar nicht so richtig bewusst, betont Birgit Mellerowitz in einer Stellungnahme. Parallel zu diesem negativen Trend setze die SPD in Nordrhein-Westfalen dazu noch einen drauf. Die SPD-Landeschefin möchte sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Hannelore Kraft setze dabei auf Tolerierung durch die Linkspartei und nehme es sogar in Kauf, dabei zum Spielball der Postkommunisten zu werden. Verdens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lutz Bauche sieht folgerichtig bei den Sozialdemokraten eine Absicht, um der Macht willen, jedes nur denkbare Mittel anzuwenden. „Dass sie damit die Linkspartei hoffähig macht und selbst nur noch als Büttel oder bestenfalls als Komparse dasteht, scheint der SPD nichts auszumachen“, betont der Vorsitzende in einer Pressemitteilung der Union.