CDU-Fraktionsvorsitzender Gebhard Rosenthal

Zur aktuellen Haushaltslage der Stadt Verden (Aller) schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Gebhard Rosenthal im "Verdener Gespräch":

Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Verden ist durch außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen geprägt. Mit ihrer Steuereinnahmekraft nimmt Verden einen unangefochtenen Spitzenplatz vor allen anderen Städten im Elbe-Weser-Raum ein. Dazu tragen im Wesentlichen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei.

Mit diesem Geld hat die Stadt Verden in den vergangenen Jahrzehnten ein vielseits beachtetes Niveau öffentlicher Daseinsvorsorge aufbauen können. Ihre öffentlichen Einrichtungen erfordern jährlich städtische Zuschüsse in einer Höhe, die sich andere Städte nicht leisten können. Hier nur wenige Beispiele: Allein die Tageseinrichtungen für Kinder erfordern einen jährlichen Zuschuss von 3,4 Mio. Euro, die Gemeinwesenarbeit 882.000 Euro, unsere Stadtbibliothek 352.000 Euro, die Sportförderung 450.000 Euro und nur für die Pflege unserer Grünflächen und Freizeitanlagen geben wir 530.000 Euro aus.

Die CDU-Ratsfraktion hat dem Haushalt 2012 trotz ihrer ablehnenden Haltung zu einzelnen Haushaltspositionen wie z. B. Stadtwaldfarm, Podest vor dem Rathaus u.a. dennoch zugestimmt, weil dieser Haushalt in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist, ein anspruchsvolles Investitionsprogramm in 2012 ohne Fremdmittel finanziert werden kann und der Haushalt dem Konzept zum langfristigen Haushaltsausgleich entspricht.

Dennoch sind schon in den folgenden Jahren schwerwiegende Haushaltsrisiken unverkennbar: Die Entwicklung der Personalkosten muss ebenso Sorge bereiten wie die Entwicklung der Abschreibungen.

So ergab die Kalkulation der Personalkosten allein gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung um 751.300 Euro auf jetzt 15.014.600 Euro. Noch vor zwei Jahren lagen die Personalkosten bei etwa 13 Mio. Euro. Diese Kostenentwicklung geht also weit über die tarifliche Steigerung hinaus. Die CDU-Ratsfraktion steht zu den beschlossenen Maßnahmen, besonders im Bereich der Kindertagesstätten und den daraus folgenden Personalkosten. Wir erkennen allerdings auch deutlich die Notwendigkeit, die Personalkosten im Übrigen in dem jetzt erreichten Rahmen zu halten. Steigerungsraten wie in den vergangenen Jahren würden den Haushalt in eine Schieflage bringen und uns dann zu Maßnahmen zwingen, die wir alle vermeiden wollen.

Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung der Abschreibungskosten. Diese müssen nach Einführung der doppischen Buchführung im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden, tragen also insoweit zum Werterhalt des städtischen Vermögens bei, schränken allerdings auch die Handlungsfähigkeit der Stadt entsprechend ein. Die Abschreibungssumme darf deshalb nach dem mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Konzept zum langfristigen Haushaltsausgleich den Betrag von netto 3 Mio. Euro nicht überschreiten. Das mittelfristige Investitionsprogramm führt allerdings heute dazu, dass diese Grenze schon im kommenden Jahr überschritten wird, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Wir haben deshalb dem Haushalt nur zustimmen können, weil auf meinen Antrag auch beschlossen wurde, das Investitionsprogramm schon für den nächsten Haushalt 2013 so zu überarbeiten, dass die Grenze des Haushaltskonzepts eingehalten wird.

Auf die strikte Einhaltung dieses Konzepts legen wir großen Wert. Es ist auf unser Drängen im Finanzausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen erarbeitet worden. Ziel des Konzeptes ist, den Haushaltsausgleich auch in schlechteren Haushaltsjahren zu gewährleisten. Dafür sollen die Ausgaben auf ein langjähriges Mittel begrenzt und in guten Jahren die übersteigenden Erträge der Überschussrücklage zugeführt werden. Mit dieser Form nachhaltiger Haushaltsführung nimmt die Stadt Verden in Niedersachsen eine Pilotfunktion ein. Das Konzept kann allerdings nur gelingen, wenn die selbst gesetzten Regeln auch strikt befolgt werden und allen Tendenzen ihrer „Modifizierung“ oder „Anpassung“ entgegen getreten wird. Wir haben begründete Zweifel, ob der Bürgermeister die Ziele des Haushaltskonzepts ähnlich konsequent verfolgt. Die städtische Haushaltspolitik steht also in diesem Jahr vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Positiv überrascht zeigten sich die Unionspolitiker über das Ergebnis der Potentialanalyse für einen DB-Haltepunkt in Dauelsen. Nachdem erneut die Forderung nach dem Haltepunkt öffentlich wurde, ist aufgrund des CDU-Antrages diese Potentialanalyse durchgeführt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das erforderliche Kosten-Nutzenverhältnis für diese mit ca. 1,3 Mio € bezifferte Investition ca. dreimal höher liegt, als der erforderliche Mindestwert. „Es wird jetzt darauf ankommen, die Landesnahverkehrsgesellschaft von diesem Haltepunkt zu überzeugen und die erforderlichen fahrplantechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Mit den vorgelegten Zahlen haben sowohl Stadt als auch Landkreis Verden eine vernünftige Diskussionsgrundlage geschaffen, die die Forderung nach diesem Haltepunkt sehr bekräftigt“, so die stellv. Vorsitzende Birgit Mellerowitz.

Frank Medenwald betonte, dass diese Anlage, die südlich vom Schülerweg entstehen würde, zu keiner zusätzlichen Belastung des Wohngebietes Sachsenhain führen darf. Daher würde eine Erschließung auch nur von der Hamburger Straße her akzeptabel sein.  Die CDU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, das Thema Lärmschutz an der Rotenburger Bahn voran zu treiben. Durch die Zunahme des Güterverkehrs auf dieser Strecke ist die Lärmbelastung enorm gestiegen. Die neuste Ankündigung der Bahn, Alternativen zur Y-Trasse zu suchen, lässt einen weiteren Anstieg  des Verkehrsaufkommens vermuten. „Hier ist die Bahn aufgefordert, eine weitere Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Wie hoch diese ist, wissen die Betroffenen  auch ohne das jetzt veröffentliche Lärmkataster“, so Richter abschließend.

Verdienstmedaillen für Annelie Meyer-Coordes und Dr. Hans-Jörg Volkmann

Bürgermeister Lutz Brockmann (rechts) würdigte in der gestrigen Ratssitzung die Verdienste von Annelie Meyer-Coordes und Dr. Hans-Jörg Volkmann (Mitte).

VERDEN Von einem besonderen Ereignis sprach gestern Abend Bürgermeister Lutz Brockmann, als er den beiden Ratsmitgliedern Annelie Meyer-Coordes und Dr. Hans-Jörg Volkmann die Verdienstmedaille der Stadt Verden überreichte. Damit wurde das mehr als 20 Jahre währende kommunalpolitische Engagement beider gewürdigt.

Mit dieser Auszeichnung hatte die gestrige Ratssitzung ihren ersten Höhepunkt. Es schloss sich unter anderen die Haushaltsdebatte an. Zuvor aber war es dem Stadtoberhaupt vorbehalten, Meyer-Coordes und Volkmann, beide Mitglieder der CDU-Fraktion, für ihre langjährige Arbeit zum Wohle der Stadt zu danken. Und die Zahlen sprechen für sich: „20 Jahre Ratsarbeit bedeutet, an 200 Ratssitzungen mitgewirkt zu haben.“ Ganz zu schwiegen von den zahlreichen Ausschusssitzungen, so der Bürgermeister.

Beide Geehrte verkörperten überdies die ganze Bandbreite der kommunalpolitischen Tätigkeit. Brockmann zählte bei Annelie Meyer-Coordes insbesondere die vielen Jahre als Borsteler Ortsbürgermeisterin auf, dazu die Mitgliedschaften im Verwaltungsausschuss, in diversen anderen Gremien, im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sowie als Ratsvorsitzende. „Genauso viel, aber anders“ sei der Werdegang Dr. Hans-Jörg Volkmanns zu bezeichnen, sagte der Bürgermeister. Vor allem die wichtige Arbeit für das Krankenhaus sei mit das Verdienst des Ratsherren. Beide Geehrte hätten überdies das Vertrauen der Bürger. Aus der Hand des Ratsvorsitzenden Horst-Heiner Pabst gab es dann die Verdienstmedaillen.

In ihren Dankesworten betonte Meyer-Coordes, in den 20 Jahren stets mit mehr Freude als Frust ins Rathaus gegangen zu sein. Eher süffisant vermerkte Volkmann, dass er fast den Eindruck habe, seinem eigenen Nachruf beizuwohnen. Folglich sei die Medaille eine Art gelbe Karte. Was Pabst veranlasste zu sagen: „Sie ist sogar schwarz.“ Volkmann weiter: „Formal müsste man sagen, die Medaille sei ersessen. Ist sie aber nicht. Wir müssen viel lesen. Also ist sie erlesen.“ Mit diesem Schlusssatz hatte er vermutlich den Nagel auf den Kopf getroffen.

Dauelsen. Der Stadtvorstand der CDU Verden tagt am kommenden Dienstag, 31. Januar 2011 ab 19:30 Uhr im Eichenkrug Früchtnicht in Verden-Dauelsen. Hierzu lädt der Vorsitzende Jens Richter alle Vorstandsmitglieder recht herzlich ein.

Neben den klassischen Regularien steht vor allem die Jahresplanung für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. „Hierbei werden auch erste Planungen für die noch entfernten aber näher rückenden Landtags- und Bundestagswahlen aufgestellt“, verrät Vorsitzender Richter. Zudem wird der Jahresabschluss 2011 Bestandteil der Sitzung.

die CDU-Ortsratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung im Ortsrat:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu prüfen, ob

a.) eine zusätzliche Querungshilfe im Zuge der Hamburger Straße zwischen Goedekeweg und Halsstraße geschaffen werden kann,
b.) einzelne Verkehrsinseln/Beete in dem o.g. Bereich zurückgebaut oder teilweise zurückgebaut werden können, um die zum Teil erheblichen Rückstaus durch Linksabbieger zu vermindern.

Begründung:
Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist es kaum möglich, die Hamburger Straße in dem oben genannten Bereich zu queren. Eine Mittelinsel in diesem Bereich könnte die Situation verbessern. Eine Mittelinsel könnte realisiert werden, wenn in diesem Bereich die Seiteninseln ganz oder teilweise zurückgebaut werden.  Zudem sollte an den Stellen, an den haüfig links abgebogen wird, die Seiteninseln schmaler gestaltet werden, damit zumindest PKW an den Linksabbiegern vorbeifahren können. Diese würde insbesondere während der Hauptverkehrszeiten lange Rückstaus verhindern. Da die Fahrbahn erhebliche Spurrinnen sowie die Seitenräume teilweise große Löcher aufweisen, könnte eine solche Maßnahme im Rahmen der Instandsetzung mit durchgeführt werden.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, geeignete Maßnahmen gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßen und Verkehr vorzustellen und zur Beschlussfassung vorzubereiten.

Mit freundlichem Gruß
CDU Ortsratsfraktion Dauelsen

>>> Antrag zur Hamburger Straße

Landkreis / Langwedel. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die RWE Dea sofort alle Lagerwasserleitungen stilllegen wird. „Bei unserem Besuch am Mittwoch in der Betriebsstätte Schülingen ist deutlich geworden, dass diese Leitungen vermutlich nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe.

Außerdem habe die Firma mitgeteilt, dass sie derzeit an einer Alternative zu der umstrittenen Verpressung von Lagerstättenwasser in der Nähe von Scharnhorst arbeitet. Dazu Hogrefe: „Es müsste doch möglich sein, diese Flüssigkeit, die mit dem Gas aus 5000 Meter Tiefe kommt, so zu reinigen, dass sie in eine Kläranlage oder direkt in einen Vorfluter eingeleitet werden kann“. Damit wäre auch den Forderungen der Stadt Verden und des Trinkwasserverbandes Rechnung getragen. „Eine Verpressung belasteter Gewässer in den Untergrund im Gebiet großer Grundwasserspeicher ist auf Dauer nicht vertretbar“, erklärte dazu Fraktionsgeschäftsführer Jens Richter. Die CDU erwarte daher, dass die RWE Dea ihren Antrag auf Verpressung größerer Lagerstättenwassermengen zurück ziehe.

Zusammen mit Vertretern des Trinkwasserverbandes, der Unteren Wasserbehörde und Ratsmitgliedern aus Langwedel und Verden diskutierten die CDU-Kreistagsabgeordneten alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung im hiesigen Raum. Dabei wurde deutlich, dass für die Versorgungssicherheit in Deutschland auch künftig die heimischen Energiequellen genutzt werden sollten. Um die Akzeptanz dafür auch sicherzustellen, „ist es notwendig, dass die Förderunternehmen alles tun, um die Umwelt und die Anwohner vor Schäden zu bewahren“, meint Hogrefe.

Am 19. Januar beginnt um 15.30 Uhr im Kreishaus die von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu den aktuellen Fragen rund um die Gasförderung. Dabei wird es auch um die sog. Fracing – Technologie gehen. Dazu sind u.a. eingeladen das Niedersächsische Umweltministerium und der Leiter des international sehr anerkannten Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik der Uni Clausthal Prof. Dr. Kurt Reinicke.

Wie Fraktionsvorsitzender Gebhard Rosenthal mitteilt, wird die Fraktion die Ziele aus dem Konzept zur Sicherung des Haushaltes mit Nachdruck weiterverfolgen. Darin ist vorgesehen, das Abschreibungsvolumen für Investitionstätigkeiten bei 3 Mio.€ zu begrenzen. Neue laufende Ausgaben sollen nur dann beschlossen werden, wenn eine ausreichende Deckung im Haushalt gewährleistet ist. Jens Richter ergänzte, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer vorrangig für den Abbau der städtischen Schulden zu verwenden sind, die sich immerhin auf 15 Mio. € belaufen.

Jens Richter, Birgit Mellerowitz, Frank Medenwald und Gebhard Rosenthal dankten Dr. Heinrich Klopp für den engagierten Wahlkampf.

Verden. Heinrich Klopp wird auch künftig Verden verbunden bleiben und die Arbeit des  CDU-Stadtverbandes unterstützen, soweit ihm das möglich ist. Dies sagte er am Montag auf der sehr gut besuchten CDU-Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Verden. Vorsitzender Jens Richter hatte die Parteibasis eingeladen, um die Ergebnisse der Kommunalwahl zu analysieren und ein Votum für die künftige Gremienarbeit einzuholen.

Richter dankte Heinrich Klopp und seiner Familie im Namen des CDU-Stadtverbandes für den aufopferungsvollen Bürgermeisterwahlkampf, den er mit einem erheblich zeitlichen und materiellen Aufwand betrieben hat.  Die Mitgliederversammlung war sich einig, mit Heinrich Klopp einen kompetenten Bewerber gehabt zu haben, der mit neuen Ideen den Wahlkampf in Verden beflügelt hat. “Dies hat nicht zuletzt der mit einer enormen Geschlossenheit geführte Wahlkampf gezeigt“, so Richter.

„Das nach knapp sechs Monaten Wahlkampf  der Bewerber Klopp fast 40% der Stimmen gegen den sehr bekannten Amtsinhaber erzielen konnte, ist zumindest ein Achtungserfolg, besonders vor dem Hintergrund,  dass in Verden keine breit angelegte Wechselstimmung wahrnehmbar war“, so der stellv. Vorsitzende Frank Medenwald.

Auch wenn es sehr bedauerlich ist, so müsse man Verständnis dafür haben, dass Heinrich Klopp ohne berufliche Tätigkeit in Verden oder Umgebung seine ehrenamtlichen Mandate nicht annehmen kann.

Fraktionsvorsitzender Gebhard Rosenthal machte noch einmal deutlich, dass die CDU bei der Stadtratswahl ihr Ergebnis verbessern konnte und nur um 7 Stimmen einen weiteren Sitz im Stadtrat verfehlt hat. Bedauerlich sei es, dass viele Stimmen von der FDP zu den Grünen gewandert seien, wodurch es im Stadtrat jetzt eine klare rot-grüne Mehrheit gibt. „Wir werden die Themen aus dem Wahlkampf nun auch in den Mittelpunkt unserer Ratsarbeit stellen. Dazu gehört vor allem die wirtschaftliche Sicherung der Aller-Weser-Klinik, die Stadtentwicklung mit den Bereichen Allerufer (Kaufhallengrundstück) und Sandbergviertel sowie die zentrale Aufgabe eines umfassenden Stadtmarketings“, so Rosenthal in seinen Ausführungen. Birgit Mellerowitz macht abschließend deutlich, dass auch das Thema Bildung einen herausgehobenen Stellenwert haben wird. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen wird die CDU weiterhin das Ziel zur Einrichtung einer Berufsakademie in Verden weiterverfolgen.

Gebhard Rosenthal Fraktionsvorsitzender

Gebhard Rosenthal

VERDEN Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Stadtratsfraktion wurde Gebhard Rosenthal einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter stehen Anja König und Jens Richter zur Verfügung. Im Amt des Schriftführers wurde Thomas Müller bestätigt. Erstmalig im Fraktionsvorstand wird es künftig die Position des Medien- und Öffentlichkeitsbeauftragten geben, die sich mit Sven Sottorff und Frank Medenwald gleich zwei neue Fraktionsmitglieder teilen werden.

Die neue CDU-Stadtratsfraktion wird, wie in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode, mit zwölf Mitgliedern vertreten sein. „Trotz Stimmengewinn reichte es bedauerlicher Weise nicht zu einem weiteren Ratsmandat“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Rosenthal, und weiter: „Bei den künftigen Mehrheitsverhältnissen im Rat werden wir bei den anstehenden schweren Aufgaben unser Augenmerk besonders auf eine konstruktive und sachliche Ratsarbeit richten.“

„Wir bauen auf die Kraft der besseren Argumente statt vordergründiger Profilierung mit sachfremder Kritik“, fügte Anja König in der Fraktionssitzung hinzu, „wichtig ist uns, dass die Position der CDU bei allen Entscheidungen besonders deutlich wird.“

Clemens Jacobs, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Walle

Verdener-Aller-Zeitung vom 15.10.2011

Zum Artikel „Es geht wohl doch nur mit einer Ampel“ , VAZ vom Mittwoch, 12. Oktober, schreibt Clemens Jacobs, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Walle.

Hocherfreut habe ich gelesen, dass jetzt auch der Stadtrat von Verden zu der Einsicht zu kommen scheint, dass die Anschlussstelle Verden-Nord einen Gefahrenpunkt darstellt. Schade nur, dass der Einsicht unzureichende Maßnahmen vorweg gingen.

Schon im Jahre 2004 (!), noch unter Ortsbürgermeister Gerhard Heinisch, hat der Ortsrat Walle die Gefahren insbesondere für junge Fahrradfahrer an der Autobahnabfahrt erkannt und einen entsprechenden Antrag zur Errichtung einer Lichtsignalanlage an die Stadtverwaltung gestellt (Antrag Nr. 105/2004 vom 2. Juni 2004). Damals waren sich alle „Experten“ einig, es gäbe keine Gefährdung, eine Ampel wäre zu teuer.

Diverse Überzeugungsarbeit seitens des Ortsrates hat es gebraucht bis zumindest eine Sperrfläche an der Ausfahrt aufgebracht wurde. Schließlich stellte auch die zuständige Polizeibehörde dort einen Gefahrenschwerpunkt fest und es wurde daraufhin eine Blinklichtanlage aufgestellt. Nach weiterer Intervention des Ortsrates Walle bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde schließlich eine Leitplanke aufgestellt mit der Aussage, sollte diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg bringen, müsse über eine Ampel nachgedacht werden.

Schön, dass dies nun endlich der Fall zu sein schein! Hätte man jedoch von Anfang an auf die „Laien“ im Ortsrat Walle gehört, wäre der Unfallschwerpunkt Autobahnanschlussstelle Verden-Nord schon längst entschärft und das Geld für die aus jetziger Sicht wohl unnötigen bisherigen Maßnahmen hätte eingespart und anderweitig sinnvoller genutzt werden können.

In dem Zusammenhang sollte man vielleicht noch einmal einen weiteren eingebrachten Antrag der „Nichtexperten“ des Ortsrates Walle überdenken und einer Beleuchtung des Radweges zwischen Walle und Verden zustimmen. Auch wenn die Kosten dafür momentan sehr hoch erscheinen, halbherzige Lösungen sind in der Regel die teureren Varianten.