CDU tagt zu Abwassergebühren

Die CDU-Stadtratsfraktion trifft sich am Montag, den 19.11.2018 um 18:00 Uhr im Borsteler Hof zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Hauptthema wird an diesem Abend die Abwassergebührensatzung der Stadt Verden sein. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, schlägt der Bürgermeister eine Anhebung der Abwassergebühr um 0,14 € je Kubikmeter Schmutzwasser vor. Als Hauptgrund hierfür werden die Klärwerkshaverie, sowie die gestiegenen Kosten bei der Klärschlammverwertung genannt. „Es ist dem Bürger sehr schwer zu vermitteln, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die Gebühren deutlich steigen sollen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Richter. „Sehr verwunderlich ist es, dass in der letzten Ratssitzung noch von einer langfristigen Gebührenstabilität gesprochen wurde und noch nicht einmal zwei Tage später durch den Leiter des Eigenbetriebes Abwasser angekündigt wird, dass in den nächsten Jahren weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen sind“, so Richter weiter. Die Fraktion möchte erörtern, ob aufgrund der besonderen Belastung durch den Klärwerksschaden die Stadt ganz oder teilweise auf die Eigenkapitalverzinsung verzichten kann, die allein eine jährliche Summe von 525.000 € ausmacht. Diese Summe wird über die Abwassergebühr dem städtischen Haushalt zugeführt. Weiterhin wird sich die Fraktion kritisch mit dem geplanten Klärschlammzwischenlager auseinandersetzten. Dies soll für ca. 1,3 Mio. € gebaut werden, um übergangsweise den Klärschlamm zu lagern. „Dies ist eine sehr teure Zwischenlösung. In drei bis vier Jahren werden die Kapazitäten für die Klärschlammverbrennung wesentlich ausgeweitet sein und eine Zwischenlagerung kann dann voraussichtlich entfallen“, erklärt Betriebsausschussmitglied Jürgen Moje. Die Fraktion möchte daher mögliche Alternativen prüfen, bevor im großen Umfang investiert wird. Als weitere Themen stehen die Vorbereitung der Verwaltungsausschuss-Sitzung, sowie die anstehenden Fachausschuss-Sitzungen auf der Tagesordnung. Eine weitere Sitzung zur abschließenden Beratung des Haushaltes ist für den 26.11.2018 geplant.


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